Nutzungsbedingungen

Beschreibung: Nutzungsbedingungen:

1. Allgemeines

1.1. Wer Teilnehmer vom Verzeichnis des Anbieters werden moechte, akzeptiert die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Diese Zustimmung wird bei der Anmeldung durch den zu markierenden Button "Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und stimme zu." signalisiert.

1.2. Sinn und Zweck dieses Verzeichnisses ist ein "Markt der Meinungen", in dem ein Austausch von Informationen stattfinden soll. Es soll daher sachlich und hoeflich argumentiert werden. Schmaehkritik und die Anprangerung - insbesondere von bestimmten Firmen oder Personen - ist nicht erlaubt. Es soll ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

1.3. Wir erwarten, dass die Teilnehmer zu den von ihnen verfassten Beitraegen auch persoenlich stehen und daher bereit sind, ihre Identitaet bekannt zu geben. Zur Teilnahme an dem Verzeichnis ist deshalb die Nennung einer gueltigen E-Mail-Adresse und des vollstaendigen Namens noetig. Im Verzeichnis besteht jedoch die auch Moeglichkeit, unter einem Pseudonym zu agieren.

2. Haftungsbeschraenkung

2.1. Die von den Teilnehmern eingestellten Inhalte sind deren eigene Beitraege und Meinungen. Jeder Teilnehmer ist fuer die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Hierzu ist jeder Beitrag mit dem Pseudonym des Autors bzw. Nutzers gekennzeichnet. Der Anbieter des Verzeichnisses uebernimmt keinerlei Haftung oder Gewaehr fuer die fremden Inhalte, insbesondere nicht fuer deren Richtigkeit, Vollstaendigkeit und Aktualitaet. Er macht sich diese fremden Inhalte auch nicht zu eigen. Sollten fremde Beitraege gegen geltendes Recht oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstossen, distanziert sich der Anbieter des Verzeichnisses ausdruecklich von den betreffenden Inhalten. Entsprechendes gilt fuer von den Teilnehmern in das Verzeichnis eingestellte externe Links.

2.2. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, externen Links bzw. Beitraegen werden diese geloescht oder abgeaendert.

2.3. Der Anbieter haftet fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens fuer solche Schaeden, die auf einer leicht fahrlaessigen Verletzung von Kardinalpflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlaessiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung fuer Schaeden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung fuer Ansprueche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberuehrt.

3. Pflichten der Teilnehmer

3.1. Durch die Annahme unserer Nutzungsbedingungen garantiert der Teilnehmer, dass er keine Beitraege schreiben wird, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstossen, insbesondere nicht gegen Urheber- und Markenrechte und die Beleidigungsdelikte. Entsprechendes gilt fuer das Setzen von externen Links.

3.2. Die komplette uebernahme von Presseartikeln ohne Zustimmung des Urhebers ist zu unterlassen. Es ist nur das vereinzelte auszugsweise Zitieren unter genauer Angabe der Quelle erlaubt, wenn der eigene selbstaendige Beitrag klar im Vergleich zum Zitat ueberwiegt.

3.3. Den Teilnehmern ist es untersagt, im Verzeichnis ohne ausdrueckliche Genehmigung durch den Anbieter, Werbung zu betreiben. Dies gilt auch fuer sog. Schleichwerbung.

3.4. Sollten Dritte den Anbieter wegen moeglicher Rechtsverstoesse in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten des Teilnehmers resultieren, verpflichtet sich der Teilnehmer, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der moeglichen Rechtsverletzung entstehen.

4. Rechte des Verzeichnis-Anbieters

4.1. Die Anbieter hat das Recht, Themen und Beitraege zu loeschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schliessen. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Loeschung oder Korrektur seiner Eintraege gegenueber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

4.2. Die Anbieter des Verzeichnisses hat das Recht, Teilnehmer von der Nutzung des Verzeichnisses ganz oder teilweise, insbesondere bei einem Verstoss gegen diese Regeln, auszuschliessen.

5. Laufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gruenden durch Erklaerung in Schriftform gekuendigt werden.

6. Datenschutz

6.1. Bei der Nutzung der Website koennen Daten auf dem Computer der Teilnehmer gespeichert werden. Diese Daten nennt man "Cookie", die dazu dienen, das Zugriffsverhalten der Teilnehmer zu vereinfachen. Der Teilnehmer hat jedoch die Moeglichkeit, diese Funktion innerhalb des jeweiligen Webbrowsers zu deaktivieren. In diesem Fall kann es jedoch zu Einschraenkungen der Bedienbarkeit unserer Website kommen.

6.2. Durch die Absendung der von dem Teilnehmer im Internetformular bei der Registrierung eingetragenen persoenlichen Angaben erklaert dieser die Einwilligung in die datenbanktechnische Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Verwaltung seines Accounts.

6.3. An den Anbieter uebermittelte Daten wie Namen und E-Mail-Adresse (personenbezogene Daten) werden ausschliesslich gespeichert, um dem Teilnehmer die Inanspruchnahme und Verwaltung des Accounts zu ermoeglichen. Diese personenbezogenen Daten dienen ausserdem zur Kontaktaufnahme bei Beschwerden. Diese Daten werden nur aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder aufgrund eines Gerichtsbeschlusses an auskunftsberechtigte Stellen uebermittelt.

6.4. Saemtliche personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies fuer den genannten Zweck erforderlich ist.

6.5. Der Teilnehmer hat das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzueglich ueber die zu seiner Person erhobenen Daten und den logischen Aufbau der Datensammlung zu erkundigen. Er hat das jederzeitige Recht, seine Zustimmung zur Verwendung seiner in den Formularen der Registrierung angegeben persoenlichen Daten mit Wirkung fuer die Zukunft zu widerrufen. Zusaetzlich hat der Teilnehmer nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Loeschung dieser Daten.

7. aenderungen der Nutzungsbedingungen / Anwendbares Recht

7.1. Der Anbieter behaelt sich die aenderung seiner speziellen Nutzungsbedingungen vor. aenderungen gehen dem Teilnehmer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifuegung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte der Teilnehmer den aenderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird den Teilnehmer bei jeder aenderung der speziellen Nutzungsbedingungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Erfolgen die aenderungen zu Ungunsten des Teilnehmers, kann er das Vertragsverhaeltnis nach Zugang der aenderungsmitteilung fristlos kuendigen.

7.2. Es gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Quelle: Blog Disclaimer Muster von Juraforum.de - Forum fuer Recht.

Eingetragen: 01.08.2009 (Editiert 24.08.2009)



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